05.09.2010
Werner Faymann: "Alle Mehreinnahmen gehen in Bildung, Forschung und Pflege" (in "Österreich")
Österreich: Ist die Krise vorbei nach den tollen Arbeitslosenzahlen, die Sie präsentieren durften?
Werner Faymann: Nein, leider nicht. Für mich ist sie erst vorbei, wenn wir beim Wirtschaftswachstum wieder über zwei Prozent liegen.
Österreich: Und das erwarten Sie 2011 nicht?
Faymann: Ich wünsche es mir, es wurden die Prognosen heuer schon zwei Mal hinaufrevidiert. Jetzt sind es 1,6 Prozent - aber das Aus der Krise ist noch nicht anzusagen.
Österreich: Jetzt könnten Sie das Budget vorlegen.
Faymann: Das macht der Finanzminister. Da er die Gesetze vorher in Begutachtung geben muss, wird er die Zahlen Anfang November auf den Tisch legen.
Österreich: Sie wollten es aber im August erarbeiten, wir nehmen Sie beim Wort. Erstens: Die Bankensteuer ist akkordiert?
Faymann: Meine Vorschläge liegen seit April auf dem Tisch. Die Bankensteuer ist für mich unverzichtbar - das müssen 500 Millionen Euro pro Jahr fürs Budget werden. Dazu kommen Vermögenszuwachssteuer, Spekulationsabgabe, Stiftungsbesteuerung, Gruppenbesteuerung - denn ich will nicht, dass kleine und mittlere Einkommen zum Handkuss kommen. Es ist Zeit für Gerechtigkeit. Die wirklich Reichen müssen einen Beitrag leisten.
Österreich: Also sind Sie mit Josef Pröll keinen Millimeter weiter gekommen.
Faymann: Josef Pröll sagt, er will sich zur Einnahmenseite nicht äußern. Ich habe sieben, wenn es sein muss, auch acht Punkte dafür erarbeitet. Aber das Budget legt der Finanzminister vor.
Österreich: Sie sind fertig und glauben, Ihr Einnahmenpaket bringt die erforderlichen 1,7 Milliarden Euro?
Faymann: Richtig.
Österreich: Und wenn der Finanzminister auf einer Ökosteuer besteht?
Faymann: Ich lehne Massensteuern ab. Diskussionsbereit bin ich dort, wo es nicht zur Belastung von Haushalten oder Pendlern kommt - also etwa bei einer Flugverkehrssteuer, wie sie die Deutschen planen. Die könnte umweltpolitisch sinnvoll sein.
Österreich: Eine Flugsteuer, wie in Deutschland, ist für Sie realistisch?
Faymann: Ich werde sie nicht vorschlagen. Ich wäre aber zumindest diskussionsbereit. Sie müsste mit Deutschland im Einklang stehen - wir wollen ja unseren Flugverkehr nicht zerstören.
Österreich: Und eine höhere Mineralölsteuer?
Faymann: Die sehe ich noch skeptischer, denn man müsste sie voll mit einer Entlastung der Pendler gegenrechnen. Da bliebe also kaum etwas übrig.
Österreich: Werden Sie die 13. Familienbeihilfe streichen?
Faymann: Josef Pröll sagt, den Vorschlag gibt es nicht, er hat intelligentere.
Österreich: Stimmen Sie einer Streichung zu?
Faymann: Ich bin für die intelligentere Maßnahme.
Österreich: Was wäre intelligenter?
Faymann: Ich bin sicher, alle Kollegen sind schon ziemlich weit mir ihren Sparvorschlägen.
Österreich: Und Sie glauben, es geht, ohne dass Blut und Tränen fließen?
Faymann: Ich mag solche Ausdrücke gar nicht. Es wird ja auch kein "Jahrtausendwerk".
Österreich: Aber ein Jahrhundertwerk.
Faymann: Beim Budget ist eine anständige Leistung zu zeigen, so wie bei der geringsten Arbeitslosigkeit in Europa nun die Budgetkonsolidierung. Punkt. Aus.
Österreich: Jetzt zum Bereich Bildung: Landeshauptmann Pröll hat sich nicht zurückhalten können. Er hat gesagt, Sie hätten darüber geredet, dass alle Lehrer zu den Ländern kommen. Hat er da Unsinn verzapft?
Faymann: So würde ich nie über einen Landeshauptmann reden. Er ist ein sehr seriöser und verlässlicher Gesprächspartner. Und er hat Vorschläge gemacht.
Österreich: Frau Ministerin Schmied hat es emotional als größten Rückschritt überhaupt bezeichnet.
Faymann: Ich bezeichne es als einen Beitrag, der jedem zusteht. Sage aber klar dazu, dass es bundespolitische Interessen zu wahren gilt.
Österreich: Sie hatten die Hoffnung, dass es mit Erwin Pröll einen Schulkompromiss und letztendlich eine gemeinsame Neue Mittelschule geben wird. Kommt der Schulgipfel?
Faymann: Ja, den soll es im Herbst geben. Ich habe große Hoffnung, dass Erwin Pröll und auch andere Landeshauptleute am Streichen der Obergrenze für die Neue Mittelschule mitwirken.
Österreich: Realpolitisch gilt doch: Kommt die Neue Mittelschule, geht sie in die Verantwortung der Länder.
Faymann: Nein. Da geistern viele Modelle herum.
Österreich: Die 10-Prozent-Grenze muss weg, damit es mehr Neue Schulen gibt?
Faymann: Die muss weg.
Österreich: Und es muss auch mehr Geld für mehr Neue Mittelschulen da sein?
Faymann: Ja, diese Finanzierungen würde ich gerne vorziehen.
Österreich: Und es soll auch mehr Ganztagsschulen geben.
Faymann: Genau.
Österreich: Und wie soll das budgetär klappen?
Faymann: Mein Wunsch ist: Wenn das Wirtschaftswachstum laufend besser wird, sollten wir die Mehreinnahmen eins zu eins in mehr Bildung, Forschung, Pflege stecken. Ich würde dann nicht Steuern zurücknehmen, sondern mehr investieren.
Österreich: Mehr Ganztagsschulen - und die Lehrer sollen mehr arbeiten?
Faymann: Das ist Teil der Schuldebatte.
Österreich: Sie nehmen diese Ansage zurück?
Faymann: Aber nein. Ich werde aber jetzt nicht den Fehler machen, isoliert zwei Stunden mehr Arbeitszeit zu fordern.
Österreich: Gehen Sie davon aus, dass das neue Dienstrecht so angelegt sein soll, dass Lehrer prinzipiell ihre ganze Dienstzeit in der Schule sein sollen?
Faymann: Alles in diese Richtung wäre sinnvoll. Daher muss man mit den Lehrern darüber verhandeln.
Österreich: Sie haben mehr Geld für die Justiz lockergemacht. Jetzt geht es um das Weisungsrecht der Justizministerin. Das wollen Sie abschaffen?
Faymann: Kein politisches Weisungsrecht. Da bin ich sehr für die Übertragung auf einen unabhängigen Generalanwalt. Es geht nicht nur darum, dass sich die Politik nicht einmischt. Es darf nicht einmal der Anschein entstehen.
Österreich: Die Deutschen schaffen die Wehrpflicht ab. Warum wir nicht?
Faymann: Weil sie sich bewährt hat. Es geht um die Kosten. Die Wehrpflicht ist natürlich billiger.
Österreich: Und wenn das deutsche Modell billiger ist?
Faymann: Dann würde ich mich mit Norbert Darabos zusammensetzen. Und reden. Und dann würde ich Sie anrufen.