Schneller zum Steuerausgleich
Mit der von Finanzminister Hartwig Löger vorgestellten Reform der Finanzverwaltung wird das Service für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbessert.
Die Steuer- und Zollverwaltung wird umfassend modernisiert. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Finanzminister Hartwig Löger befindet sich in Begutachtung und soll noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden. „Wir wollen unsere Finanz so gestalten, dass sie zukunftsfit ist. Daher fassen wir die bisher 40 Finanzämter zu einem bundesweiten ‚Finanzamt Österreich‘ zusammen und schaffen damit eine regionale Finanz für die Bürger, eine schnelle Finanz für die Kunden, eine effiziente Finanz für die Steuerzahler und eine attraktive Finanz für die Mitarbeiter“, so Löger.
Kontakt mit dem Finanzamt wird einfacher
Das neue System wird Bürgerinnen und Bürgern den Kontakt mit den Behörden maßgeblich vereinfachen. So werden sogenannte No-Stop-Shop-Lösungen, wie es sie etwa bereits mit der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung gibt, ausgebaut. Die Bearbeitungsdauer für den Erhalt der Familienbeihilfe wird um 20 Prozent, jene für die Arbeitnehmerveranlagung um 10 Prozent gesenkt. Digitale Services wie FinanzOnline oder die elektronische Zollanmeldung werden weiterentwickelt.
Erreicht werden all diese Verbesserungen durch eine umfassende Strukturreform der Steuer- und Zollverwaltung: Statt der bisher 40 Finanzämter wird es nur noch ein „Finanzamt Österreich“ (FAÖ) geben. Die 79 regionalen Standorte – und damit auch die Arbeitsplätze und die Ansprechpartner für die Bevölkerung – bleiben aber erhalten. Durch die neue Struktur kann die Arbeit bundesweit gleichmäßig verteilt werden, dadurch steigen Qualität und Bearbeitungsgeschwindigkeit. Das „Finanzamt Österreich“ ist für Privatpersonen sowie für kleine und mittlere Unternehmen zuständig. Daneben wird eine eigene Abgabenbehörde für Großbetriebe eingeführt.
Neues Amt gegen Betrug
Analog zu den Finanzämtern werden auch die neun österreichischen Zollämter zu einem „Zollamt Österreich“ (ZAÖ) mit neun regionalen Standorten zusammengeführt. Außerdem werden auch die Finanzpolizei, die beispielsweise für die Aufdeckung von Sozialbetrug und illegaler Beschäftigung zuständig ist, und die Steuerfahndung, deren Aufgabe die Bekämpfung des systematischen und organisierten Abgabenbetrugs ist, zusammengelegt. Die neue gemeinsame Behörde wird unter dem Namen „Amt für Betrugsbekämpfung“ beide Aufgabenbereiche vereinen. Im Zusammenhang mit der Reform der Sozialversicherungsträger wird daneben ein Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge eingerichtet.
Die Reform ist unter anderem deswegen notwendig geworden, weil seit der letzten Strukturänderung der Finanzverwaltung 15 Jahre vergangen sind und sich die Rahmenbedingungen stark verändert haben. Gab es 2003 noch 2,5 Millionen Telefonanrufe bei den Steuerbehörden, waren es 2017 bereits 5,8 Millionen. Die Zahl der Arbeitnehmerveranlagungsfälle ist im selben Zeitraum von 3,1 Millionen jährlich auf 5,1 Millionen angestiegen. Gleichzeitig werden in den kommenden zehn Jahren fast die Hälfte der derzeit 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung in Pension gehen. Im Sinne einer schlankeren Verwaltung wird nur jede dritte Stelle nachbesetzt – dazu sind effizienzsteigernde Maßnahmen notwendig. Für Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ist damit sichergestellt, dass die österreichische Finanzverwaltung auch in Zukunft eine der besten der Welt bleibt: „Mit der Modernisierung sorgen wir für zukunftsfähige Strukturen, indem wir Leistungs- und Ressourcenverantwortung zusammenführen und örtliche und sachliche Zuständigkeiten flexibel gestalten.“