Trendwende in der Schuldenpolitik
Finanzminister Hartwig Löger hat das Stabilitätsprogramm für Österreich präsentiert: Ab 2023 werden erstmals alle Maastricht-Kriterien eingehalten.
Das österreichische Stabilitätsprogramm, das die Bundesregierung an Brüssel meldet, sieht einen durchgehenden Budgetüberschuss und einen kontinuierlichen Schuldenabbau bis 2023 vor. Damit wird Österreich erstmals seit dem EU-Beitritt 1995 alle Maastricht-Kriterien erfüllen. Diese sehen vor, dass das jährliche Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent des BIP liegen und die Staatsverschuldung nicht mehr als 60 Prozent betragen darf. Erstmals seit 1995 wird die österreichische Staatsverschuldung 2023 unter diese Grenze fallen.
Der EU-Stabilitätspakt zielt darauf ab, dass in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion finanzpolitische Stabilität herrscht und Wachstum möglich ist. Das soll vor allem die Sicherheit des Euro als stabile Währung schützen. Daher müssen Länder der Eurozone einmal jährlich eine mittelfristige Vorschau auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) nach Brüssel melden. In diesem Stabilitätsprogramm ist die aktuelle Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo ebenso berücksichtigt wie die Auswirkung der Steuerentlastungsreform auf das Budget.
Das Ende der Schuldenpolitik
Das Ergebnis dieser Berechnungen ist – nach 65 Schuldenjahren – ein positiver Maastricht-Saldo für den Bund und für den Gesamtstaat. Wie schon 2018 wird in den kommenden Jahren ein gesamtstaatlicher Budgetüberschuss beziehungsweise ein Nulldefizit erwartet. „Der österreichische Stabilitätspakt stellt eine Trendumkehr dar“, sagt Finanzminister Hartwig Löger dazu. Die gesamtstaatliche Ausgabenquote wird weiter zurückgehen. Die Bundesregierung setzt damit das Ende der Schuldenpolitik fort „und steht für eine nachhaltige Budgetpolitik, die den Wirtschaftsstandort stärkt und den Wohlstand künftiger Generationen sichert“, so Löger.
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Spielraum für Steuerentlastung
Erreicht wird all das durch eine strikte Ausgabendisziplin, Strukturreformen sowie Einsparungen bei Förderungen und in der Verwaltung – etwa durch Kürzungen quer über alle Ministerien hinweg um ein Prozent. „Mit der neuen Ausgabendisziplin und zukunftsweisenden Strukturreformen schaffen wir budgetäre Spielräume, die wir für eine Steuerentlastung der Österreicherinnen und Österreicher nützen werden“, betont Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Denn durch das Stabilitätsprogramm und die stufenweise Umsetzung der Steuerentlastungsreform sinkt die Steuer- und Abgabenquote auf 40,4 Prozent im Jahr 2023.